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Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der Bund...

Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Der Schutz der Umwelt und eine darauf ausgerichtete (Umwelt-)Politik gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Menschheit. Umweltpolitik wird dabei verstanden als Gesamtheit aller Handlungen, die darauf abzielen, Umwelteingriffe zu vermeiden, zu vermindern und eingetretene Umweltschäden zu beseitigen. Wesentliche Ziele sind in diesem Zusammenhang die Realisierung eines integrierten Umweltschutzes, d. h. die Einbeziehung aller Politikbereiche, und die Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Politische Querschnittsaufgaben wie die Umweltpolitik sind im Gegensatz zu herkömmlichen Fachaufgaben jedoch grundsätzlich dadurch charakterisiert, daß sie nicht in der Federführung desjenigen Ressorts liegen, welches die Probleme bewältigen soll. Seit Etablieren der staatlichen deutschen Umweltpolitik vor rund 30 Jahren wurde zwar im Bereich der sichtbaren Umweltbelastungen viel erreicht. Der geforderten Querschnitts- und Präventionsaufgabe der Umweltpolitik wurde aber aufgrund staatlicher Strategie-, Regelungs- und Vollzugsdefizite nicht Rechnung getragen. Diese Kritik konkretisiert sich letztendlich im Begriff des umweltpolitischen Staatsversagens.